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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 23 ArbZG – Strafvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen

  • 1. vorsätzlich begeht und dadurch Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet oder
  • 2. beharrlich wiederholt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Rechtsprechung zu § 23 ArbZG

12 Entscheidungen zitieren § 23 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
  • BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 886/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten …
  • BAG, Urt. v. 27.06.2012 – 5 AZR 530/11 · 5. Senat

    Überstunden - Vergütungserwartung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2024 – 5 SLa 99/24 · 5. Kammer

    Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - Handballtrainerin

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.05.2024 – 7 Sa 69/23 · 7. Kammer

    Überstundenvergütung eines Verkaufsleiters im Außendienst

  • VG Bayreuth, Beschl. v. 15.02.2022 – B 10 S 22.93 · 10. Kammer

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung über Ausnahmen vom ArbZG für "kritische Infrastruktur" während Corona-Pandemie

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