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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 99 AO – Betreten von Grundstücken und Räumen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 99 AO

13 Entscheidungen zitieren § 99 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 16.02.2021 – 14 A 1650/16 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ist nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. 2. Durch das Tatbestandsmerkmal „privat“ werden alle Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung zwangsläufig verbunden sind, von der Beherbergungsabgabe …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 – 1 BvR 2664/09 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

  • BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. 2. Dies gilt auch dann, wenn der …
  • FG Hamburg, Urt. v. 30.08.2013 – 3 K 206/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Entscheidung über den Einheitswert 2006 steht die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für 2007 anhängige Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, zumal nach Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO(Rn.39) . 2. Im Ertragswertverfahren sind nach zwischenzeitlichen Ein- und Umbauten die für den aktuellen Zustand in 1964 üblich gewesenen Mieten grundsätzlich anhand der …
  • BayVGH, Beschl. v. 15.02.2024 – 4 CE 23.2267 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Generalklausel des Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine ohne Einwilligung des Grundstückeigentümers durchgeführte Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Herstellung und Weiterverarbeitung von Lichtbildaufnahmen im Auftrag einer Gemeinde (hier zur Geschossflächenermittlung). (Rn. 18)
  • FG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2023 – 6 K 199/21 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Sachverständiger ist gehalten, den Ortstermin abzubrechen, wenn einer Partei nicht gestattet wird, an den Ermittlungen teilzunehmen. Daraus ergibt sich kein Befangenheitsgrund.(Rn.28)

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