(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.
(2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
AO · Abgabenordnung
(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.
(2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
5 Entscheidungen zitieren § 98 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 27.07.2015 – GrS 1/14 · Großer Senat
Leitsatz: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird .
BVerfG, Urt. v. 07.12.1999 – 2 BvR 301/98 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. 2. Die beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ist mit dem …
BayVGH, Beschl. v. 15.02.2024 – 4 CE 23.2267 · 4. Senat
Leitsatz: Die Generalklausel des Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine ohne Einwilligung des Grundstückeigentümers durchgeführte Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Herstellung und Weiterverarbeitung von Lichtbildaufnahmen im Auftrag einer Gemeinde (hier zur Geschossflächenermittlung). (Rn. 18)
OVG NRW, Beschl. v. 16.02.2021 – 14 A 1650/16 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer entgeltlichen privaten Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb ist nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. 2. Durch das Tatbestandsmerkmal „privat“ werden alle Aufwendungen, die mit der Einkommenserzielung zwangsläufig verbunden sind, von der Beherbergungsabgabe …
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2013 – 6 K 1295/11 · 6. Senat
Leitsatz: Auch im Rahmen der Günstiger-Prüfung kann nur der Sparer-Pauschbetrag berücksichtigt werden(Rn.32) .