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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 86 AO – Beginn des Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

  • 1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
  • 2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 86 AO

13 Entscheidungen zitieren § 86 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 24.05.2012 – III R 95/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Festsetzung einer Investitionszulage für begünstigte Investitionen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 InvZulG 1999 (Mietwohnungsneubauten) setzt voraus, dass für die betreffenden Mietwohnungsneubauten ein Antrag auf Gewährung der Investitionszulage für das Kalenderjahr gestellt wird, in dem die Investitionen abgeschlossen worden sind . 2. NV: Die Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 23.02.2010 – 4 L 103/10.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Das von einem Verwaltungsträger ausgesprochene Hausverbot hat dann öffentlich-rechtlichen Charakter, wenn es dazu dient, (allgemein) die Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Verwaltungsgebäude zu sichern bzw. (konkret) die unbeeinträchtigte Wahrnehmung einer bestimmten staatlichen Sachkompetenz zu gewährleisten.(Rn.3) 2. Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot für die Räume des Trägers der …
  • BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 18.08.2022 – 11 K 1730/20 AO · 11. Senat

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 17.11.2020 – 4 VO 67/18 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die unterschiedliche Berechnung von Gerichtsgebühren aus den in den jeweiligen Klageverfahren festgesetzten Einzelstreitwerten einerseits und den im Vorverfahren entstandenen Anwaltsgebühren aus einem aus den Einzelstreitwerten gebildeten Gesamtstreitwert andererseits wird durch § 32 RVG nicht ausgeschlossen, wenn dafür ein sachlich einleuchtender Grund gegeben ist, also "dieselbe …
  • FG Hamburg, Urt. v. 01.02.2019 – 4 K 58/15 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Übergabe der Kopien von Entlastungsanträgen im Rahmen einer Außenprüfung kann unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere einer langjährigen Antragstellungspraxis des Steuerpflichtigen, eine eigene, fristwahrende Antragstellung darstellen (Rn.26) (Rn.28) .

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