Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.
AO · Abgabenordnung
§ 85 AO – Besteuerungsgrundsätze
Verweise
Vorschriften, die auf § 85 AO verweisen
- § 93a AO – Allgemeine Mitteilungspflichten
- Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
Rechtsprechung zu § 85 AO
237 Entscheidungen zitieren § 85 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Würzburg, Urt. v. 18.10.2021 – W 8 K 21.182 · 8. Kammer
Hundesteuer – zur Sachaufklärungspflicht der Behörde und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
BFH, Urt. v. 03.07.2019 – VI R 49/16 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen. 2. Der Finanzverwaltung steht es angesichts des klaren Wortlauts der Anlage 1 zum BewG in der in den Streitjahren 2010 und 2011 …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 11.10.2022 – 3 LB 58/14 · 3. Senat
Leitsatz: Die Vereinbarung einer Verzinsung von Abgabenforderungen, die im Hinblick auf die Durchführung eines Musterverfahrens nicht rechtshängig werden, ist unwirksam. Die gesetzlichen Verzinsungstatbestände sind gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V (juris: KAG MV 2005) i.V.m. § 233 Satz 1 AO (juris: AO 1977) abschließend; im Hinblick auf das in § 85 AO (juris: AO 1977) zum Ausdruck kommende Legalitätsprinzip …
VG Würzburg, Urt. v. 18.10.2021 – W 8 K 21.185 · 8. Kammer
Schätzung der Anzahl von Hunden als Grundlage für die Festsetzung der Hundesteuer nicht zu beanstanden
VG Würzburg, Urt. v. 18.10.2021 – W 8 K 21.194 · 8. Kammer
Schätzung der Anzahl von Hunden als Grundlage für die Festsetzung der Hundesteuer nicht zu beanstanden
VG Würzburg, Urt. v. 18.10.2021 – W 8 K 21.195 · 8. Kammer
Schätzung der Anzahl von Hunden als Grundlage für die Festsetzung der Hundesteuer nicht zu beanstanden