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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 78 AO – Beteiligte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Beteiligte sind

  • 1. Antragsteller und Antragsgegner,
  • 2. diejenigen, an die die Finanzbehörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
  • 3. diejenigen, mit denen die Finanzbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 78 AO verweisen

  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften

Rechtsprechung zu § 78 AO

48 Entscheidungen zitieren § 78 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, Urt. v. 26.10.2022 – 4 K 2345/21 · 4. Senat

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 AO bei Versäumung der Anzeigefrist des § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG – Zweiwöchige Anzeigefrist des § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht verlängerbar

  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2024 – 1 K 2294/22 · 1. Senat

    Duldungsverpflichtung des Eigentümers eines dinglich belasteten Grundstücks bei Verstoß des Rechtsvorgängers gegen eine Vollstreckungsvereinbarung

  • VG Greifswald, Urt. v. 10.08.2017 – 3 A 403/15 HGW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der gegen die Erhebung eines Anschlussbeitrags i.S.d. § 9 KAG M-V geltend gemachte Einwand, im Rahmen eines mit dem Gläubiger des Beitragsanspruchs geschlossenen Grundstückskaufvertrages habe dieser den Beitragspflichtigen von der Beitragserhebung freigestellt, ist im Anfechtungsprozess zu prüfen. Der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO i.V.m. § 173 VwGO scheidet aus.(Rn.25) 2. Eine …
  • BFH, Urt. v. 23.02.2010 – VII R 19/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem Verfahren zu beteiligen . 2. Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.11.2019 – 6 C 10268/18 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine auf private Übernachtungen erhobene kommunale Steuer ist als örtliche Aufwandsteuer bei wertender Betrachtung nicht gleichartig mit der Umsatzsteuer, selbst wenn sie – wie die Umsatzsteuer – einen proportionalen Steuermaßstab enthält.(Rn.23) 2. Eine Übernachtungsteuer kann nach dem Kommunalabgabengesetz für Rheinland-Pfalz (juris: KAG RP) als indirekte Steuer erhoben werden, die den …
  • BFH, Beschl. v. 31.08.2015 – VI B 13/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherungsträger ist insbesondere nicht im Hinblick auf § 42f Abs. 4 EStG notwendig . 2. NV: Hat ein Berechtigter Akteneinsicht beantragt, ist ihm diese unverzüglich zu gewähren. Für die …

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