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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 77 AO – Duldungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden.

(2) Wegen einer Steuer, die als öffentliche Last auf Grundbesitz ruht, hat der Eigentümer die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz zu dulden. Zugunsten der Finanzbehörde gilt als Eigentümer, wer als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die öffentliche Last zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 77 AO

45 Entscheidungen zitieren § 77 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.03.2015 – V ZB 41/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des …
  • BVerwG, Urt. v. 03.12.2025 – 9 C 4.24 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 77 Abs. 2 Satz 1 AO zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichtete kann diese nur durch Zahlung auf die Steuerschuld abwenden. 2. Mit der Zahlung auf die Steuerschuld entfällt der Regelungsgehalt eines zu deren Durchsetzung erlassenen Duldungsbescheids und erledigt sich dieser i. S. v. § 124 Abs. 2 AO (im Anschluss an BFH, Urteil vom 6. August 2024 - …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.01.2010 – 4 O 15/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Inanspruchnahme des zur Duldung der Zwangsvollstreckung in seinen Grundbesitz verpflichteten Eigentümer durch den Erlass eines Duldungsbescheides gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA (KAG ST) i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO handelt es sich nicht um ein selbständiges Vollstreckungsverfahren im Sinne der Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom …
  • BVerwG, Urt. v. 15.06.2016 – 9 C 19/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Bestreitet ein Dritter mit Nichtwissen, dass ein durch einfachen Brief übermittelter Verwaltungsakt dem Adressaten zugegangen ist, wird die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO allein dadurch nicht erschüttert.
  • OVG Thüringen, Beschl. v. 09.12.2013 – 4 EO 827/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Widerspruch und Klage gegen einen Duldungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.(Rn.17) 2. Die Geltendmachung einer öffentlichen Last setzt voraus, dass der zugrunde liegende Abgabenanspruch festgesetzt, fällig und vollstreckbar ist.(Rn.23) 3. Der zur Duldung der Zwangsvollstreckung einer öffentlichen Last verpflichtete Grundstückseigentümer kann auch dann Einwände gegen die sachliche …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 25.09.2025 – VG 8 L 811/25 · 8. Kammer

    Abgabenrechtlicher Duldungsbescheid, Anwendbarkeit des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Brandenburg auf die Vollstreckung kommunalabgabenrechtlicher Forderungen, Hauptantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

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