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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 65 AO – Zweckbetrieb

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn

  • 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen,
  • 2. die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und
  • 3. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 AO verweisen

  • § 57 AO – Unmittelbarkeit
  • § 64 AO – Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
  • § 4 AdVermiG – Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
  • § 3 GewStG – Befreiungen
  • § 4 GmbHG – Firma
  • § 5 KStG – Befreiungen
  • § 4a UStG – Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
  • § 12 UStG – Steuersätze

Rechtsprechung zu § 65 AO

101 Entscheidungen zitieren § 65 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 5/19 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor. 2. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen. 3. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist …
  • BFH, Urt. v. 20.03.2014 – V R 4/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S. von § 2 …
  • BFH, Urt. v. 13.06.2012 – I R 71/11 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des ideellen Zwecks der Körperschaft ist, sondern sich auch in seinem Umfang auf den zur Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang beschränkt.
  • BFH, Beschl. v. 15.03.2022 – V R 46/19 · 5. Senat

    Leitsatz: Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach § 5a Abs. 2 ZDG begründen --entgegen BMF-Schreiben vom 18.08.2015 (BStBl I 2015, 659)-- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).
  • BFH, Beschl. v. 19.07.2010 – I B 203/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass ein Zweckbetrieb i.S.d. § 65 AO schon dann nicht vorliegt, wenn es auch nur an einer der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen mangelt. Die in § 65 Nr. 1 bis 3 AO angeführten Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein . 2. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 65 Nr. 3 AO auch den potentiellen Wettbewerb schützt .
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2020 – 10 K 10264/15 · 10. Senat

    Leitsatz: Wird ein gemeinnütziger Verein, zu dessen Vereinszweck u. a. Naturschutz und Landschaftspflege durch Hege und Pflege von Wild gehört, mit der Durchführung der Jägerprüfung beliehen, sind Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einem Zweckbetrieb zuzuordnen, so dass die Gewinne hieraus nicht dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzurechnen …

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