Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.
AO · Abgabenordnung
§ 56 AO – Ausschließlichkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 56 AO verweisen
- § 57 AO – Unmittelbarkeit
- § 4 AdVermiG – Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle
- § 3 GewStG – Befreiungen
- § 4 GmbHG – Firma
- § 5 KStG – Befreiungen
- § 4a UStG – Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet
- § 12 UStG – Steuersätze
Rechtsprechung zu § 56 AO
59 Entscheidungen zitieren § 56 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 04.03.2020 – I B 57/18 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um seiner selbst willen verstößt gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO. Ob eine wirtschaftliche Tätigkeit um ihrer selbst willen ausgeübt wird, kann sich danach richten, wie viel Zeit und Personal im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird. 2. NV: Zur Zurechnung von Beteiligungseinkünften bei modellhaft …
BFH, Urt. v. 10.01.2019 – V R 60/17 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient . 2. Bei der Förderung der Volksbildung i.S. von § 52 Abs. …
BFH, Urt. v. 20.03.2017 – X R 13/15 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge entstanden ist, innerhalb der gesetzlichen Mittelverwendungsfrist für die gemeinnützigen Zwecke verwendet wird. Es genügt vielmehr, wenn die projektbezogenen Aufwendungen innerhalb …
BFH, Urt. v. 30.07.2025 – II R 12/24 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen Gebietskörperschaft dient. 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG liegt nach dem Rechtsgedanken des § 56 der Abgabenordnung nur dann vor, wenn die Zwecke der …
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.10.2023 – 3 K 510/20 · 3. Senat
Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung - Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen Verstößen gegen die Gebote der Selbstlosigkeit und Ausschließlichkeit
BFH, Urt. v. 12.05.2022 – V R 37/20 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissenschaft und Forschung selbstlos (§ 55 AO), ausschließlich (§ 56 AO) und unmittelbar (§ 57 AO) verfolgen.