(Inkrafttreten)
AO · Abgabenordnung
§ 415 AO
Rechtsprechung zu § 415 AO
5 Entscheidungen zitieren § 415 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 27.11.2024 – I R 19/21 · 1. Senat
Leitsatz: Ein einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährtes Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung steuerrechtlich zuzurechnen ist. Das Darlehensverhältnis führt in diesem Umfang weder beim Darlehensnehmer zu abzugsfähigen Werbungskosten noch beim …
BFH, Urt. v. 31.07.2013 – I R 82/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn die Ermächtigung zur Durchführung ambulanter Behandlungen nicht dem Krankenhaus im Wege einer sog. Institutsermächtigung, sondern dem Chefarzt des Krankenhauses erteilt …
BFH, Urt. v. 31.07.2013 – I R 31/12 · 1. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser ist eine bestehende Beihilfe ("Alt-Beihilfe"), für die das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 …
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.09.2015 – 5 K 150/15 · 5. Senat
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland - Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und Nichtigkeitsfeststellungsklage im finanzgerichtlichen Verfahren
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.08.2013 – 6 K 1314/12 · 6. Senat
Bekanntgabefiktion auch bei Übersendung mittels privatem Briefdienstleister - Subsidiarität der Feststellungsklage - Gültigkeit der AO