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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 413 AO – Einschränkung von Grundrechten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes), des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Rechtsprechung zu § 413 AO

8 Entscheidungen zitieren § 413 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hamburg, Zwischenurt. v. 19.04.2011 – 3 K 6/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ebenso wie es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt, besteht neben dem Staat Bundesrepublik Deutschland kein anderer deutscher Staat(Rn.23) . 2. Durch einige Unterschriften ergibt sich noch kein Staatsvolk und mangels Staatsgebiet und darauf ausgeübter Staatsgewalt erst recht kein Staat(Rn.24) . 3. Die Abgabenordnung verstößt im Hinblick auf den Regelungsvorbehalt in Art. 14 GG nicht …
  • BFH, Urt. v. 05.11.2019 – II R 15/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung . 3. Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Inhaltliche Bedenken …
  • BFH, Beschl. v. 18.05.2011 – VII B 195/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Frage, ob das UStG und die AO aufgrund eines Verstoßes des § 27b UStG und des § 284 AO gegen das Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitende Zitiergebot insgesamt nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu . 2. NV: Die Vorschriften des § 27b UStG und § 284 AO sind mit dem UStG bzw. mit der AO nicht derart verflochten, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot in Bezug auf diese …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.06.2021 – 6 U 190/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates noch aufgrund ihrer Anerkennung als Einrichtung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung noch im Hinblick auf ihre staatlich anerkannte Gemeinnützigkeit daran gehindert, sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu berufen.(Rn.99) 2. Die Äußerung, jemand sei …
  • BFH, Urt. v. 05.11.2019 – II R 14/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegeräte sowie deren Speicherung . 3. NV: Die zeitnahe bauartbedingte Löschung des Datenspeichers im Spielgerät hindert die Auswertung der ausgelesenen Daten nicht. Inhaltliche …
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.09.2015 – 5 K 150/15 · 5. Senat

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - Existenz und Gültigkeit des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland - Streitwerte für "Normenkontrollantrag" und Nichtigkeitsfeststellungsklage im finanzgerichtlichen Verfahren

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