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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 392 AO – Verteidigung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Abweichend von § 138 Absatz 1 der Strafprozessordnung können auch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden, soweit die Finanzbehörde das Strafverfahren selbständig durchführt; im Übrigen können sie die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt führen.

(2) § 138 Absatz 2 der Strafprozessordnung bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 392 AO verweisen

  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 392 AO

6 Entscheidungen zitieren § 392 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 12.01.2016 – 1 BvL 6/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt.
  • BGH, Beschl. v. 02.11.2010 – 1 StR 544/09 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil

  • BVerfG, Beschl. v. 16.06.2011 – 2 BvR 542/09 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei Unterlaufen der Erwerbsbesteuerung im Zielland - Anforderungen des Bestimmtheitsgebots <Art 103 Abs 2 GG> bei der …

  • BayObLG, Beschl. v. 08.01.2025 – 204 VAs 418/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Führung der Ermittlungsakten durch die Staatsanwaltschaft stellt keinen Justizverwaltungsakt im Sinne der §§ 23 ff. EGGVG dar. (Rn. 56) 2. Ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG bei einer unzuständigen Justizbehörde eingegangen, ist diese aufgrund der ihr obliegenden dem Gebot des fairen Verfahrens entspringenden …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17.07.2020 – 2 M 891/19 OVG · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zum richtigen Antragsgegner bei Verfahren nach § 123 VwGO gegen eine Untersagungsverfügung durch den leitenden Oberstaatsanwalt.(Rn.22) 2. Eine Untersagungsverfügung, die einem im Ruhestand befindlichen Staatsanwalt generell eine "Of-Cousel-Tätigkeit" als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Straf-, Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts außerhalb der Öffentlichkeit, insbesondere innerhalb …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2004 – 2 Ss 237/03 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. In einer Rechtsverordnung ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG lediglich das zugrunde liegende einzelstaatliche förmliche Parlamentsgesetz, nicht jedoch auch eine gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage anzugeben. Die Milchgarantiemengenverordnung (MGV) ist daher nicht wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ist vielmehr gewahrt, da in ihrer Präambel die …

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