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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 369 AO – Steuerstraftaten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

  • 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
  • 2. der Bannbruch,
  • 3. die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
  • 4. die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 369 AO verweisen

  • § 32 BKAG – Unterrichtung der Zentralstelle
  • § 76 BPolG – Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

Rechtsprechung zu § 369 AO

82 Entscheidungen zitieren § 369 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.07.2019 – 1 StR 265/18 · 1. Strafsenat

    Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

  • BayVGH, Urt. v. 29.01.2025 – 16a D 23.497 · 16a. Senat

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung im Fahrzeughandel

  • BGH, Beschl. v. 20.10.2022 – 1 StR 70/22 · 1. Strafsenat

    Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

  • BGH, Beschl. v. 11.07.2019 – 1 StR 154/19 · 1. Strafsenat

    Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

  • BGH, Beschl. v. 23.08.2016 – 1 StR 204/16 · 1. Strafsenat

    Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die Gesamtstrafenbildung

  • BGH, Urt. v. 26.07.2012 – 1 StR 492/11 · 1. Strafsenat

    Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

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