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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 364b AO – Fristsetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen

  • 1. zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,
  • 2. zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,
  • 3. zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend.

(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 364b AO verweisen

Rechtsprechung zu § 364b AO

22 Entscheidungen zitieren § 364b AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 10.02.2020 – XI B 93/19 · 11. Senat

    Leitsatz: NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Einspruch oder eine Klage gegen eine Fristsetzung nach § 364b AO nicht besteht.
  • BFH, Urt. v. 14.03.2012 – X R 50/09 · 10. Senat

    Leitsatz: Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.
  • BFH, Urt. v. 20.09.2016 – X R 36/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Haftungsbescheiden wird auf der sog. ersten Stufe ermittelt, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Haftungsnorm erfüllt sind. Dabei ist derjenige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen, wie er sich am Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht darstellt. 2. NV: Demgegenüber kommt es bei der Überprüfung der …
  • BFH, Urt. v. 11.10.2017 – IX R 2/17 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ein nach Erlass einer Einspruchsentscheidung, aber innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist zulässig . 2. NV: Die Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO steht im Ermessen der Finanzbehörde . 3. NV: Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung der …
  • FG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E · 11. Senat

  • BFH, Beschl. v. 15.11.2022 – VII R 23/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nachzukommen. Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht entsprechen kann, muss von der Übernahme der Geschäftsführung absehen bzw. das Amt niederlegen.

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