Beteiligte am Verfahren sind:
- 1. wer den Einspruch eingelegt hat (Einspruchsführer),
- 2. wer zum Verfahren hinzugezogen worden ist.
AO · Abgabenordnung
Beteiligte am Verfahren sind:
18 Entscheidungen zitieren § 359 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 12.02.2015 – V R 28/14 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren "beteiligt" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat . 2. Keine eigene verfahrensrechtliche Initiative in diesem Sinne …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2023 – 6 K 6002/21 · 6. Senat
Erledigung eines Einspruchsverfahrens bei Vollabhilfe - Entgelt für den Verzicht auf eine Put-Option des Kommanditisten auf seinen Mitunternehmeranteil als (Sonder)Betriebseinnahme
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.12.2019 – 2 K 1418/17 · 2. Senat
Leitsatz: Legt ein Miterbe gegen seinen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch ein, kann dieser Einspruch nicht als Einspruch auch des anderen Miterben ausgelegt werden, wenn aus dem Einspruchsschreiben eindeutig hervorgeht, dass die Einspruchseinlegung nur für den Einspruchseinlegenden selbst erfolgen sollte. In diesem Fall fehlt es an der Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit selbst dann, wenn die …
BFH, Beschl. v. 24.07.2012 – XI B 19/11 · 11. Senat
Leitsatz: 1. NV: Der Streitgegenstand der Klage des zum Einspruchsverfahren des Steuerpflichtigen hinzugezogenen -späteren- Klägers gegen die Einspruchsentscheidung wird durch den Gegenstand des Einspruchsverfahrens beschränkt . 2. NV: Die Frage der Festsetzungsverjährung des gegen den Steuerpflichtigen ergangenen Steuerbescheids ist im Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen Bescheid zu klären . 3. NV: Der …
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.04.2014 – 3 L 319/13 · 3. Senat
Leitsatz: Der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat in § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA (juris: InfZG ST) bezüglich der Verfahren in Steuersachen eine Bereichsausnahme geregelt, nach der ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information Auskunftsansprüche gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung generell ausgeschlossen sind.(Rn.39)
BFH, Urt. v. 19.03.2013 – II R 17/11 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt, hat Anspruch darauf, dass das FA darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet . 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat das …