Die zur Entscheidung über den Einspruch berufene Finanzbehörde hat zu prüfen, ob der Einspruch zulässig, insbesondere in der vorgeschriebenen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
AO · Abgabenordnung
§ 358 AO – Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 358 AO
40 Entscheidungen zitieren § 358 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 21.07.2011 – II R 7/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. NV: Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte. Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. 2. NV: Hat das Finanzamt einen unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen, ist …
BFH, Beschl. v. 02.12.2013 – III B 157/12 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen Änderungsbescheid entschieden wurde und dieser Änderungsbescheid einen neuen Streitpunkt geschaffen hat . 2. NV: Zur Zurückverweisung an …
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.08.2023 – 1 K 64/23 · 1. Senat
Fristgerechte Einspruchseinlegung als bei der Sachentscheidung des FG zu beachtende materiell-rechtliche Vorfrage
FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.05.2022 – 16 K 16190/21 · 16. Senat
Leitsatz: Wird in Rechtsbehelfsbelehrungen von nach der AO erlassenen Bescheiden auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung hingewiesen, bedarf es keines zusätzlichen Hinweises, dass hierfür eine einfache Email (ohne qualifizierte elektronische Signatur) ausreicht.(Rn.19)
BFH, Urt. v. 20.11.2019 – XI R 51/17 · 11. Senat
Leitsatz: NV: Wird das Insolvenzverfahren vor dem Ergehen einer Einspruchsentscheidung eingestellt, entfällt das vor diesem Zeitpunkt bestehende Sachentscheidungshindernis der fehlenden Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin. Die Einspruchsfrist ist durch die genehmigungsfähige Verfahrenshandlung der Insolvenzschuldnerin gewahrt .
BFH, Urt. v. 24.07.2014 – V R 45/13 · 5. Senat
Leitsatz: NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .