Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.
AO · Abgabenordnung
§ 350 AO – Beschwer
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 350 AO
60 Entscheidungen zitieren § 350 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.09.2025 – 17 K 17001/24 · 17. Senat
Leitsatz: 1. Vertritt der Bevollmächtigte in Verfahren nach § 151 Abs. 1 Nr. 3 BewG sowohl die Kapitalgesellschaft als auch die Erben des Anteilseigners so ist ein von ihm eingelegter Einspruch gegen den Wertfeststellungsbescheid im Zweifel sowohl der Kapitalgesellschaft als auch den Erben zuzurechnen.(Rn.22) 2. Wird die zu bewertenden Kaitalgesellschaft1Hinweis der Dokumentationsstelle: sic!Hinweis der …
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.12.2019 – 2 K 1418/17 · 2. Senat
Leitsatz: Legt ein Miterbe gegen seinen Erbschaftsteuerbescheid Einspruch ein, kann dieser Einspruch nicht als Einspruch auch des anderen Miterben ausgelegt werden, wenn aus dem Einspruchsschreiben eindeutig hervorgeht, dass die Einspruchseinlegung nur für den Einspruchseinlegenden selbst erfolgen sollte. In diesem Fall fehlt es an der Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit selbst dann, wenn die …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.04.2017 – 10 K 10105/15 · 10. Senat
Keine Berücksichtigung weiterer Verluste bei Anfechtung nur der Verlustfeststellungsbescheide und unterlassener Anfechtung des Steuerbescheids bzw. des Gewerbesteuermessbetragsbescheids mit einer Steuerfestsetzung von 0 EUR
BFH, Urt. v. 09.12.2015 – X R 56/13 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist . 2. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO gesetzten Rahmen hinausgehen . …
BFH, Urt. v. 11.11.2014 – I R 51/13 · 1. Senat
Leitsatz: NV: Eine Steuerfestsetzung auf Null € in einem Verlustrücktragsjahr hindert eine Beschwer des Steuerpflichtigen nicht, soweit die Festsetzung auf einem Verlustrücktrag beruht und geltend gemacht wird, durch den Ansatz weiterer Betriebsausgaben sei das Verlustrücktragsvolumen geringer.
BFH, Urt. v. 06.07.2011 – II R 44/10 · 2. Senat
Leitsatz: Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet .