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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 348 AO – Ausschluss des Einspruchs

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Der Einspruch ist nicht statthaft

  • 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
  • 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
  • 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
  • 4. gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Zweiten und Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Steuerberatungsgesetzes,
  • 5. (weggefallen)
  • 6. in den Fällen des § 172 Absatz 3.

Verweise

Vorschriften, die auf § 348 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 348 AO

50 Entscheidungen zitieren § 348 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.07.2015 – 1 K 1284/13 · 1. Senat

    Verfahrensrecht: Nach Erledigung eines Untätigkeitseinspruchs durch Erlass eines die Untätigkeit erledigenden Verwaltungsakts ist der Einspruch der zulässige Rechtsbehelf gegen diesen Verwaltungsakt

  • BFH, Urt. v. 13.05.2015 – III R 8/14 · 3. Senat

    Leitsatz: Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch.
  • BFH, Urt. v. 18.09.2014 – VI R 80/13 · 6. Senat

    Leitsatz: Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist .
  • BFH, Urt. v. 27.10.2020 – VIII R 30/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein nach Ergehen der (Teil-)Einspruchsentscheidung und innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halbsatz 1 AO ist auch dann zulässig, wenn mit ihm lediglich die erneute Überprüfung einer Rechtsfrage begehrt wird, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist (Abkehr vom BFH-Beschluss …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.06.2017 – 5 K 11174/15 · 5. Senat

    Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während Klagefrist - Zur Behandlung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Rentenversicherungen

  • BFH, Urt. v. 09.02.2017 – V R 70/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Aus der Generalklausel des § 52 Abs. 1 AO und einem Vergleich mit dem in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO genannten Katalogzweck "Schach" ergibt sich, dass auch die Förderung von Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären ist . 2. Eine "entsprechende" Förderung i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO verlangt, dass der Zweck die Allgemeinheit in vergleichbarer Weise fördert wie die in § 52 Abs. 2 Satz 1 …

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