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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 29c AO – Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten von einer Finanzbehörde erhoben oder erfasst wurden (Weiterverarbeitung), durch Finanzbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn

  • 1. sie einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient,
  • 2. die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4 oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen würden, oder zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen vorliegen,
  • 3. offensichtlich ist, dass die Weiterverarbeitung im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,
  • 4. sie für die Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren der Finanzbehörden erforderlich ist, weil
  • a) unveränderte Daten benötigt werden oder
  • b) eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

Die Nutzung personenbezogener Daten ist dabei insbesondere erforderlich, wenn personenbezogene Daten aus mehreren verschiedenen Dateisystemen eindeutig miteinander verknüpft werden sollen und die Schaffung geeigneter Testfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,

  • 5. sie für die Gesetzesfolgenabschätzung erforderlich ist, weil
  • a) unveränderte Daten benötigt werden oder
  • b) eine Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist,

oder

  • 6. sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Steuerungs- und Disziplinarbefugnissen der Finanzbehörde erforderlich ist. Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung personenbezogener Daten zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die Finanzbehörde, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 4 dürfen die Daten ausschließlich für Zwecke der Entwicklung, Überprüfung oder Änderung automatisierter Verfahren verarbeitet werden und müssen innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gelöscht werden. In den Fällen von Satz 1 Nummer 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind.

(2) Die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 29b Absatz 2 vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29c AO verweisen

Rechtsprechung zu § 29c AO

15 Entscheidungen zitieren § 29c AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, GeB v. 03.02.2022 – 15 K 1212/19 · 15. Senat

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2022 – 16 K 2059/21 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar (wie FG München, gegen Niedersächsisches FG).(Rn.38) 2. Auskunftsansprüche aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bestehen bei Auskunftsverpflichteten, die großen Mengen an Daten verarbeiten, nicht voraussetzungslos und ohne Begründungszwang, sondern müssen hinreichend spezifiziert sein.(Rn.45) (Rn.47) 3. Ein Auskunftsverlangen betreffend …
  • FG München, Urt. v. 04.11.2021 – 15 K 118/20 · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. 2. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten. Er umfasst das Recht auf Ausdrucke oder online zur Verfügung gestellte Daten aus den Datenbanken des Finanzamts, insbesondere die „Grunddaten“ und …
  • BFH, Urt. v. 30.06.2026 – IX R 3/25 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält keine Rechtsgrundlage, nach der der Verantwortliche verpflichtet wäre, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskunft nach Art. 15 DSGVO eidesstattlich zu versichern. 2. NV: Eine entsprechende Anwendung der zivilrechtlichen Regelungen zur eidesstattlichen Versicherung (§ 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist im …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2025 – 16 K 16077/22 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Ist die Verwaltung hoheitlich tätig, ist sie zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gemäß Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet.(Rn.42) (Rn.54) 2. Wird ein Auskunftsanspruchsteller bei einem Finanzamt nicht als Steuerpflichtiger geführt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Informationen im Sinne des Art. 15 DSGVO, die (nur) den Steuerkonten …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.10.2021 – 16 K 5148/20 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Die DSGVO ist auch bei der Verwaltung der direkten Steuern anwendbar.(Rn.29) 2. Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch gegen das FA auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten.(Rn.36) (Rn.44) 3. Ein pauschales Verlangen auf Zurverfügungstellung einer Kopie des gesamten Inhalts der vom FA geführten Steuerakten in Bezug auf den Steuerpflichtigen …

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