Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 291 AO – Niederschrift

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Vollziehungsbeamte hat über jede Vollstreckungshandlung eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift muss enthalten:

  • 1. Ort und Zeit der Aufnahme,
  • 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der Vorgänge,
  • 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt worden ist,
  • 4. die Unterschriften der Personen und die Bemerkung, dass nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung unterzeichnet sei,
  • 5. die Unterschrift des Vollziehungsbeamten.

(3) Hat einem der Erfordernisse unter Absatz 2 Nummer 4 nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.

(4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstellt werden. Absatz 2 Nummer 4 und 5 sowie § 87a Absatz 4 Satz 2 gelten nicht.

Rechtsprechung zu § 291 AO

3 Entscheidungen zitieren § 291 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 U 1442/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
  • LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 · 12

Weitere Entscheidungen zu § 291 AO suchen