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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 290 AO – Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Aufforderungen und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nicht erlassen werden, so hat die Vollstreckungsbehörde demjenigen, an den die Aufforderung oder Mitteilung zu richten ist, eine Abschrift der Niederschrift zu senden.

Rechtsprechung zu § 290 AO

3 Entscheidungen zitieren § 290 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 19.03.2014 – III S 22/13 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung kann es gebieten, die Bezeichnung der Antragsgegnerin zu korrigieren. 2. NV: Bei summarischer Prüfung erscheint die Rechtsauffassung vorzugswürdig, dass der Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG --sollte die Einstellungsverfügung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
  • LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 · 12

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