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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 267 AO – Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige Gebilde.

(2) Hat eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung nachträglich Rechtsfähigkeit erlangt, so kann auch aus einem Verwaltungsakt vollstreckt werden, der vor diesem Zeitpunkt wirksam geworden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 267 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 267 AO

9 Entscheidungen zitieren § 267 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 1 StR 132/25 · 1. Strafsenat

    Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

  • BFH, Urt. v. 22.11.2018 – V R 65/17 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprechung) .
  • BFH, Urt. v. 06.08.2024 – VII R 32/22 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage ist dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Nach der Erledigung besteht ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung an der …
  • LSG Hessen, Urt. v. 13.10.2017 – L 5 R 272/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der wegen einer …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.03.2017 – 7 K 7188/16 · 7. Senat

    Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im Wege einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung - Behandlung einer bereits vor Klageerhebung erledigten Anfechtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 27.06.2016 – 2 M 67/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Zum Bestreiten des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden nach § 41 Abs. 2 Satz 4 VwVfG MV.(Rn.15)

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