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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 250 AO – Vollstreckungsersuchen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Soweit eine Vollstreckungsbehörde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbehörde Vollstreckungsmaßnahmen ausführt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbehörde. Für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbehörde verantwortlich.

(2) Hält sich die ersuchte Vollstreckungsbehörde für unzuständig oder hält sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, für unzulässig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbehörde mit. Besteht diese auf der Ausführung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbehörde die Ausführung ab, so entscheidet die Aufsichtsbehörde der ersuchten Vollstreckungsbehörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 250 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 250 AO

18 Entscheidungen zitieren § 250 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R · 14. Senat

    Leitsatz: Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung daraufhin eingestellt wird.
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
  • BFH, Beschl. v. 30.07.2020 – VII B 73/20 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind . 2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist …
  • BGH, Beschl. v. 20.02.2025 – I ZB 32/24 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungsbehörde (§ 4 VwVG) anzusehen, die Vollstreckung durchzuführen. Sie muss keine ausdrückliche Feststellung eines zuständigen Sachbearbeiters der Anordnungsbehörde enthalten, dass …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.10.2024 – 1 K 615/22 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erhebung der Studierendenwerkbeiträge obliegt den Studierendenwerken. Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die von Studierenden sowie Doktorandinnen und Doktoranden zu zahlenden Studierendenwerkbeiträge aufgrund einer gesetzlich angeordneten Verwaltungshilfe entgegen und kehren diese an die Studierendenwerke aus.(Rn.34) 2. Hochschulen fehlt in diesem Zusammenhang die …
  • FG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16.11.2016 – 11 V 11240/16 · 11. Senat

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt - Behauptung des Nichterhalts mehrerer Rundfunkgebührenbescheide

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