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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 196 AO – Prüfungsanordnung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.

Verweise

Vorschriften, die auf § 196 AO verweisen

  • § 117a AO – Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung
  • § 117b AO – Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
  • § 203a AO – Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
  • § 210 AO – Befugnisse der Finanzbehörde
  • § 371 AO – Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • § 42g EStG – Lohnsteuer-Nachschau
  • § 50b EStG – Prüfungsrecht
  • § 96 EStG – Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 27b UStG – Umsatzsteuer-Nachschau

Rechtsprechung zu § 196 AO

84 Entscheidungen zitieren § 196 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.01.2012 – 3 K 1216/09 · 3. Senat

    Kein einheitlicher Regelungsverbund zwischen Prüfungsanordnung und diesbezüglicher Einspruchsentscheidung - Rechtsstreit bezüglich der Erledigungsfrage - Ersetzen einer Einspruchsentscheidung durch die Finanzbehörde bei anhängiger Anfechtungsklage - Örtlich zuständiges Finanzamt/Wechsel des örtlich …

  • FG Hamburg, Urt. v. 30.08.2022 – 6 K 47/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.(Rn.35) 2. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen.(Rn.36) 3. Weitere Voraussetzungen werden …
  • FG Hamburg, Urt. v. 09.01.2018 – 1 K 168/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es besteht ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer USt-Sonderprüfung, wenn aus dieser Feststellung ein strafrechtliches Verwertungsverbot in einem bereits eingeleiteten Steuerstrafverfahren folgen kann und eine Klärung nicht über eine Anfechtung einer Prüfungsanordnung bzw. einer Mitteilung des Übergangs zu einer Außenprüfung möglich …
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.05.2015 – 6 K 2066/14 Z · 6. Senat

    Leitsatz: Für Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung gelten nicht die Vorschriften der Außenprüfung nach §§ 196 ff AO bzw. der Nachschau nach §§ 210 AO, sondern ausschließlich die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG).(Rn.27) Bei der Anordnung einer Prüfung nach dem SchwarzArbG gibt es kein Schriftlichkeits- und kein …
  • FG Hamburg, Urt. v. 22.06.2012 – 4 K 46/12 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird(Rn.20) . 2. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente erlassen werden(Rn.25) . 3. Es ist unproblematisch, wenn Prüfungen aufgrund von bestimmten Hinweisen durchgeführt werden und wenn sich an eine Prüfung eines …
  • FG Hamburg, Urt. v. 20.10.2010 – 4 K 34/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung einer Prüfung nach § 2 SchwarzArbG findet eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)(Rn.21) . 2. Eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG kann auch mündlich ergehen. Zwischen der Prüfungsanordnung und der Durchführung der Prüfung muss auch keine Frist eingehalten werden. Mangels …

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