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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 117d AO – Inhalt des Ersuchens

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Ein Ersuchen nach § 117c Absatz 1 soll Angaben zu Folgendem enthalten:

  • 1. eine Präzisierung der angeforderten Informationen, die so detailliert ist, wie dies unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise möglich ist,
  • 2. die Beschreibung des Sachverhalts und der dem Ersuchen zugrunde liegenden Straftat,
  • 3. die Benennung des Zwecks, zu dem die Informationen erbeten werden,
  • 4. Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht,
  • 5. soweit angemessen, eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, auf die sich die Informationen beziehen,
  • 6. etwaige Beschränkungen einer Verwendung der in dem Ersuchen enthaltenen Informationen zu anderen Zwecken als denen, für die sie übermittelt wurden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 117d AO verweisen

  • § 117e AO – Ablehnungsgründe
  • § 117i AO – Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
  • § 117j AO – Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union