Die §§ 117c bis 117h gelten für die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden von Staaten, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes aufgrund eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes anwenden, entsprechend.
AO · Abgabenordnung
§ 117i AO – Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
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