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Zitierfest

AMG · Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

§ 4a AMG – Ausnahme vom Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 12.05.2026.

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Gewebe, die innerhalb eines Behandlungsvorgangs einer Person entnommen werden, um auf diese ohne Änderung ihrer stofflichen Beschaffenheit rückübertragen zu werden.

Rechtsprechung zu § 4a AMG

4 Entscheidungen zitieren § 4a AMG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 17.02.2016 – B 6 KA 3/15 R · 6. Senat

    Leitsatz: Das übliche Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels zur unmittelbaren Anwendung am Patienten ist grundsätzlich Bestandteil der ärztlichen Behandlung.
  • BVerwG, Urt. v. 03.09.2020 – 3 C 10/18 · 3. Senat

    Leitsatz: § 13 Abs. 2b Satz 1 AMG befreit Ärzte nur von der Erlaubnispflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die Herstellung eines Arzneimittels; einen Wirkstoff tierischer Herkunft dürfen auch Ärzte nicht ohne die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG erforderliche Erlaubnis herstellen, selbst wenn Wirkstoff und Arzneimittel "in einem Zug" hergestellt werden und der Arzt das Arzneimittel persönlich bei …
  • BVerwG, Beschl. v. 20.12.2019 – 3 B 20/19 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Herstellung von Arzneimitteln durch einen Arzt zur Anwendung bei seinen Patienten fällt in den Anwendungsbereich des Arzneimittelgesetzes.
  • BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 – 3 C 5/17 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 20d Satz 1 AMG gilt nur für Ärzte, die das Gewebe oder die Gewebezubereitung persönlich bei ihren Patienten anwenden und alle hierfür erforderlichen, an sich erlaubnispflichtigen Tätigkeiten selbst fachlich verantworten und nicht auf externe Stellen übertragen.

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