Zum Inhalt springen
Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 5 AktG – Sitz

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den die Satzung bestimmt.

Rechtsprechung zu § 5 AktG

7 Entscheidungen zitieren § 5 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 29.07.2015 – IV R 16/13 · 4. Senat

    Leitsatz: NV: Die für eine Betriebsaufspaltung unter anderem erforderliche sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine Betriebsgesellschaft ist nicht alleine deshalb zu bejahen, weil diese (Aktien-)Gesellschaft an der Anschrift der überlassenen Büroräume ihren Sitz begründet hat . Die Bestimmung der Wesentlichkeit der überlassenen Räumlichkeiten für die …
  • BGH, Urt. v. 22.03.2011 – II ZR 229/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister auf den Hauptaktionär übergegangen sind . 2. Ein Übertragungsverlangen ist nur wirksam, wenn dem Hauptaktionär Aktien in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals in dem …
  • BGH, Urt. v. 26.09.2023 – KZR 73/21 – Die Freien Brauer · Kartellsenat

    Leitsatz: Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der …
  • BFH, Urt. v. 25.02.2025 – VIII R 22/22 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt. 2. Im Fall der wirtschaftlichen Neugründung lebt die durch die Einlageleistung der Gründer bereits erloschene Einlageforderung der AG nicht wieder auf. 3. Eine …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2024 – 13 UF 19/23 · 4. Senat für Familiensachen

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.04.2015 – L 2 U 55/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Der "Sitz" eines Unternehmens im Sinne des § 130 Abs 2 SGB 7 bestimmt sich in erster Linie nach Maßgabe der für das Unternehmen gewählten rechtlichen Konstanten und allenfalls hilfsweise nach dem organisatorischen Mittelpunkt des Unternehmens, von dem aus der Betrieb kaufmännisch und technisch geleitet wird und wo sich die Betriebsanlagen befinden. Allein die Existenz einer Zweigniederlassung …

Weitere Entscheidungen zu § 5 AktG suchen