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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 41 AktG – Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Vor der Eintragung in das Handelsregister besteht die Aktiengesellschaft als solche nicht. Wer vor der Eintragung der Gesellschaft in ihrem Namen handelt, haftet persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

(2) Übernimmt die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise, daß sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, so bedarf es zur Wirksamkeit der Schuldübernahme der Zustimmung des Gläubigers nicht, wenn die Schuldübernahme binnen drei Monaten nach der Eintragung der Gesellschaft vereinbart und dem Gläubiger von der Gesellschaft oder dem Schuldner mitgeteilt wird.

(3) Verpflichtungen aus nicht in der Satzung festgesetzten Verträgen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen oder Sachübernahmen kann die Gesellschaft nicht übernehmen.

(4) Vor der Eintragung der Gesellschaft können Anteilsrechte nicht übertragen, Aktien oder Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen Aktien oder Zwischenscheine sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich.

Rechtsprechung zu § 41 AktG

13 Entscheidungen zitieren § 41 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 17.06.2005 – L 8 KR 14/05 · 8. Senat

    Leitsatz: Das Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft zur Aktiengesellschaft im Sinne von § 41 AktG unterliegt nicht der Versicherungsfreiheit im Sinne von § 1 Satz 4 SGB VI.
  • BGH, Urt. v. 14.06.2004 – II ZR 47/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Mitglieder des Aufsichtsrates einer nicht in das Handelsregister eingetragenen Vor-AG haften dem ersten Vorstand der Gesellschaft, mit dem sie für die Vorgesellschaft den Anstellungsvertrag geschlossen haben, nicht nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG wegen seiner Vergütungsansprüche. b) Die für den ersten Vorstand in der Gründungsphase einer Vor-AG geschuldete Vergütung gehört nicht zu dem nach § …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 29.08.2005 – L 8/14 KR 329/04 · 8. Senat

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft - Aktiengesellschaft

  • BGH, Urt. v. 23.10.2006 – II ZR 162/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden. b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein Mitgesellschafter zur Erbringung seiner Einlage außerstande ist. c) Für die …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.02.2016 – 8 Sa 266/15 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird bei bevorstehendem Vollzug eines Formwechsels einer GmbH in eine AG durch Eintragung in das Handelsregister eine Arbeitgeberkündigung nicht mehr im Namen der GmbH, sondern bereits im Namen der AG ausgesprochen, berührt dies die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung jedenfalls dann nicht, wenn eine Personenidentität zwischen dem kündigenden alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer …
  • LSG Hessen, Urt. v. 02.07.2009 – L 1 KR 129/07 · 1. Senat

    Leitsatz: Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt bei BSG unter Aktenzeichen B 12 KR 74/09B, erledigt: 02.03.2010

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