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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 404 AktG – Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als

  • 1. Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Abwickler,
  • 2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers

bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart; im Falle der Nummer 2 jedoch nur, wenn die Tat nicht in § 333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu drei Jahren, oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein Geheimnis der in Absatz 1 bezeichneten Art, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag der Gesellschaft verfolgt. Hat ein Mitglied des Vorstands oder ein Abwickler die Tat begangen, so ist der Aufsichtsrat, hat ein Mitglied des Aufsichtsrats die Tat begangen, so sind der Vorstand oder die Abwickler antragsberechtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 AktG verweisen

  • § 408 AktG – Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
  • § 349 UmwG – Verletzung der Geheimhaltungspflicht

Rechtsprechung zu § 404 AktG

24 Entscheidungen zitieren § 404 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Endurt. v. 31.07.2024 – 7 U 351/23 e · 7. Zivilsenat

    Fristlose Kündigung eines Vorstand bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails an seinen privaten Account – Erforderlichkeit der Kenntniserlangung durch den Aufsichtsrat für den Fristbeginn

  • BGH, Urt. v. 26.04.2016 – XI ZR 167/15 · 11. Zivilsenat

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank

  • BGH, Urt. v. 26.04.2016 – XI ZR 108/15 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG unterliegt, nicht zugerechnet werden. 2. Ein Mitglied eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft kann nicht im Vorhinein für einen bestimmten Themenbereich generell von der …
  • BGH, Urt. v. 16.03.2017 – I ZR 13/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden. 2. Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.06.2016 – 10 A 10878/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Öffentliche Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landestransparenzgesetzes (juris: TranspG RP) sind im öffentlichen Recht wurzelnde Verwaltungsaufgaben; einer gesetzlichen Zuweisung der Aufgabenerledigung bedarf es nicht. (Rn.30) 2. Bedient sich eine kommunale Gebietskörperschaft zur Erfüllung einer solchen Aufgabe hier der Energieversorgung als Teil der …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2013 – II ZB 26/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung. Es bedarf weder eines Beschlusses der Hauptversammlung noch eines Pflichtangebotes (Aufgabe von BGH, Urteil vom 25. November 2002, II ZR 133/01, BGHZ 153, 47, 53 ff.).

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