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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 402 AktG – Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wer Bescheinigungen, die zum Nachweis des Stimmrechts in einer Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften über Urkundenstraftaten mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Bescheinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 402 AktG verweisen

  • § 408 AktG – Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Rechtsprechung zu § 402 AktG

3 Entscheidungen zitieren § 402 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.03.2025 – II ZR 208/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise und ist nicht auf davon abweichende Satzungsbestimmungen über die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlungoder zur Ausübung des Stimmrechts anwendbar. 2. Für eine Inhaberaktien ausgebende nicht börsennotierte Aktiengesellschaft begründet § 123 Abs. 3 Halbsatz 1 AktG …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2024 – 20 U 44/23 · 20. Zivilsenat

    Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.11.2022 – 20 U 45/21 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unwiderlegliche Vermutung der Aktionärseigenschaft gemäß § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG ist auch auf nicht börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar.(Rn.80) 2. Die Vermutung gemäß § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG ist im Falle nicht börsennotierter Aktiengesellschaften auf jede Form des Nachweises anwendbar, der den in der Satzung der Aktiengesellschaft vorgesehenen Anforderungen entspricht.(Rn.118) …

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