Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss, vermindert um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr, um den Betrag, der nach § 300 in die gesetzlichen Rücklagen einzustellen ist, und den nach § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs ausschüttungsgesperrten Betrag, abführen. Sind während der Dauer des Vertrags Beträge in andere Gewinnrücklagen eingestellt worden, so können diese Beträge den anderen Gewinnrücklagen entnommen und als Gewinn abgeführt werden.
AktG · Aktiengesetz
§ 301 AktG – Höchstbetrag der Gewinnabführung
Verweise
Vorschriften, die auf § 301 AktG verweisen
- § 111a AktG – Geschäfte mit nahestehenden Personen
- § 246a AktG – Freigabeverfahren
- § 324 AktG – Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
- § 17 KStG – Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
Rechtsprechung zu § 301 AktG
46 Entscheidungen zitieren § 301 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 20.01.2021 – IV ZR 318/19 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Gewinnabführung aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages fällt nicht unter die Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn gemäß § 56a Abs. 2 Satz 3 VAG F.: 1. August 2014 (= § 139 Abs. 2 Satz 3 VAG F.: 1. April 2015). 2. Zur Ermittlung des Sicherungsbedarfs gemäß § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG F.: 1. August 2014 i.V.m. § 56a Abs. 3, 4 VAG F.: 1. August 2014 (Fortführung Senatsurteil vom 27. Juni …
BFH, Urt. v. 21.10.2010 – IV R 21/07 · 4. Senat
Leitsatz: Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird .
BGH, Urt. v. 01.12.2003 – II ZR 202/01 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei einer (steuerrechtlichen) Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG) bestimmen sich Umfang und Grenzen eines etwaigen Steuererstattungsanspruchs des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft nach den für den Ergebnisabführungsvertrag geltenden Grundsätzen (Ergänzung zu BGHZ 120, 50). b) Mit der Abführung des Jahresüberschusses einer Organgesellschaft an den …
BFH, Urt. v. 11.12.2024 – I R 33/22 · 1. Senat
Leitsatz: Besteht an einer Kapitalgesellschaft eine atypisch stille Beteiligung, kann sie dennoch Organgesellschaft im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sein, da sie ihren --unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten-- handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes an den …
LAG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2024 – 12 SLa 447/24 · 12
Leitsatz: 1. Durch die Neufassung des § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB, die erstmals auf Jahresabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2015 endende Geschäftsjahr anzuwenden ist, wurde geregelt, dass bei der Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen ein längerer Betrachtungszeitraum als bisher und zwar die letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung des durchschnittlichen …
BVerfG, Beschl. v. 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 · 2. Senat
Körperschaftsteuerliche Regelungen zur Behandlung vororganschaftlicher Mehrabführungen gem § 34 Abs 9 Nr 4 KStG iVm § 14 Abs 3 S 1 KStG idF vom 09.12.2004 partiell nichtig - unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen den Vertrauensschutzgrundsatz