Vor der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteilsrechte nicht übertragen, neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen neuen Aktien und Zwischenscheine sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich.
AktG · Aktiengesetz
§ 191 AktG – Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 191 AktG verweisen
- § 111a AktG – Geschäfte mit nahestehenden Personen
- § 203 AktG – Ausgabe der neuen Aktien
- § 246a AktG – Freigabeverfahren
- § 399 AktG – Falsche Angaben
- § 105 GNotKG – Anmeldung zu bestimmten Registern
- § 108 KAGB – Rechtsform, anwendbare Vorschriften
- § 140 KAGB – Rechtsform, anwendbare Vorschriften
- § 88 GemO RP – Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Rechtsprechung zu § 191 AktG
4 Entscheidungen zitieren § 191 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2005 – WpÜG-OWi 1/04 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Zeichnet eine AG in Ausübung eines genehmigten Kapitals neue Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft und tritt die diesbezüglichen Rechte bereits vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister an Dritte ab, so erwirbt sie wegen der aus § 191 AktG folgenden Nichtigkeit der Übertragung bei Überschreiten der 30 %-Schwelle des § 29 WpÜG selbst die Kontrolle über die …
BGH, Urt. v. 23.05.2023 – II ZR 141/21 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann auch in einem nach § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen erfolgen. 2. …
BGH, Beschl. v. 31.05.2006 – 2 ARs 78/06 · 2. Strafsenat
OLG Frankfurt, Urt. v. 01.04.2003 – 5 U 54/01 · 5. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss