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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 191 AktG – Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Vor der Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals können die neuen Anteilsrechte nicht übertragen, neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden. Die vorher ausgegebenen neuen Aktien und Zwischenscheine sind nichtig. Für den Schaden aus der Ausgabe sind die Ausgeber den Inhabern als Gesamtschuldner verantwortlich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 191 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 191 AktG

4 Entscheidungen zitieren § 191 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2005 – WpÜG-OWi 1/04 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zeichnet eine AG in Ausübung eines genehmigten Kapitals neue Aktien einer anderen börsennotierten Gesellschaft und tritt die diesbezüglichen Rechte bereits vor Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister an Dritte ab, so erwirbt sie wegen der aus § 191 AktG folgenden Nichtigkeit der Übertragung bei Überschreiten der 30 %-Schwelle des § 29 WpÜG selbst die Kontrolle über die …
  • BGH, Urt. v. 23.05.2023 – II ZR 141/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Benennung der Zwecke der Ermächtigung zur Ausnutzung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts muss nicht im Ermächtigungsbeschluss, sondern kann auch in einem nach § 203 Abs. 2 Satz 2, § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG der Hauptversammlung zugänglich zu machenden Vorstandsbericht durch eine nicht abschließende, beispielhafte Aufzählung von Ausschlussfällen erfolgen. 2. …
  • BGH, Beschl. v. 31.05.2006 – 2 ARs 78/06 · 2. Strafsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 01.04.2003 – 5 U 54/01 · 5. Zivilsenat

    Aktiengesellschaft: Berichtspflicht des Vorstands bei Gebrauchmachen von einer Ermächtigung zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

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