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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 19 AktG – Wechselseitig beteiligte Unternehmen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4.

(2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so ist das eine als herrschendes, das andere als abhängiges Unternehmen anzusehen.

(3) Gehört jedem der wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig.

(4) § 328 ist auf Unternehmen, die nach Absatz 2 oder 3 herrschende oder abhängige Unternehmen sind, nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 19 AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 19 AktG

9 Entscheidungen zitieren § 19 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 27.04.2009 – II ZR 167/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a Abs. 2 Satz 2 a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist die Anfechtungsklage zulässig. b) Soll ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund wegen einer Pflichtverletzung abberufen werden, ist ein …
  • BGH, Urt. v. 26.09.2023 – KZR 73/21 – Die Freien Brauer · Kartellsenat

    Leitsatz: Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der …
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2009 – II ZR 168/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt. Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen, wenn sie wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung …
  • LG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2022 – 25 OH 24/20 · 25. Zivilkammer

    Leitsatz: Leitsatz (nicht amtlich) 1. Die kostenrechtlichen Privilegierung nach § 107 Abs. 2 S. 1 GNotKG mit dem Höchstwert in Höhe von 10 Mio. € setzt voraus, dass Veräußerer und Erwerber miteinander verbundene Unternehmen iSd § 15 AktG sind. Zwingende Voraussetzung ist, dass an dem Veräußerungsvorgang die miteinander verbundenen Unternehmen auf Veräußerer- und Erwerberseite beteiligt sind. 2. Die …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.07.2015 – L 4 R 3257/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff des "verbundenen Unternehmens" iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 14 SvEV. (Rn.54) 2. Die Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe führt nicht dazu, dass die betroffenen Unternehmen verbundene Unternehmen iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 14 SvEV sind. (Rn.71)
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 16.04.2014 – 4 U 54/12 · 4. Zivilsenat

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