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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 179 AktG – Beschluß der Hauptversammlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen.

(2) Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit, für eine Änderung des Gegenstands des Unternehmens jedoch nur eine größere Kapitalmehrheit bestimmen. Sie kann weitere Erfordernisse aufstellen.

(3) Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Aktien zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der benachteiligten Aktionäre. Über die Zustimmung haben die benachteiligten Aktionäre einen Sonderbeschluß zu fassen. Für diesen gilt Absatz 2.

Verweise

Vorschriften, die auf § 179 AktG verweisen

  • § 179a AktG – Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
  • § 47b BörsG – Beendigung der Börsenmantelaktiengesellschaft; Auflösung; Abwicklung
  • § 8 EnWG – Eigentumsrechtliche Entflechtung
  • § 88 GemO RP – Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Rechtsprechung zu § 179 AktG

52 Entscheidungen zitieren § 179 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.06.2019 – II ZR 264/18 · 2. Zivilsenat

    Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt

  • BGH, Urt. v. 26.04.2004 – II ZR 155/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Gelatine" a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine von dem Vorstand in Aussicht genommene Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der …
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2019 – II ZB 21/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
  • BGH, Urt. v. 26.04.2004 – II ZR 154/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei Maßnahmen, die das Gesetz dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweist, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine von dem Vorstand in Aussicht genommene Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Aktiengesellschaft zu …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2010 – 20 W 115/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die zur Anmeldung einer Satzungsänderung der Aktiengesellschaft einzureichende notarielle Niederschrift muss den Inhalt des in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses enthalten. Hierzu kann auf den Wortlaut der zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage Bezug genommen werden, welcher in der als Beleg über die Einberufung der Hauptversammlung dem Protokoll als Anlage beigefügten Einladung …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.06.2007 – 5 U 34/07 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der in der Literatur vertretenen Ansicht, eine Konzernöffnungsklausel sei eng auszulegen und gestatte lediglich eine unternehmerische Beteiligung, wenn sie nicht ausdrücklich auch eine kapitalistische Beteiligung, die keinen unternehmerischen Einfluss gewährt, erlaube (so KölnerKomm/ Koppensteiner, 3. Aufl., 2004, Vor § 291 AktG Rz 64), ist nicht zu folgen.

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