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Zitierfest

AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

§ 32 AGG – Schlussbestimmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.

Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.

Rechtsprechung zu § 32 AGG

10 Entscheidungen zitieren § 32 AGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 37/11 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt. 2. Unter Zugrundelegung dieser Auslegung verstößt § 15 …
  • BAG, Urt. v. 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 · 8. Senat

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BGH, Urt. v. 26.04.2017 – IV ZR 126/16 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 begründet hat.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.11.2021 – 12 U 88/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLSa) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom März 2018 sind wirksam.(Rn.52) 2. Die ausschließliche Heranziehung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung der Startgutschriften verstößt nicht gegen Grundrechte oder …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.11.2021 – 12 U 112/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLSa) in der Fassung nach der 23. Satzungsänderung vom März 2018 sind wirksam. 2. Die ausschließliche Heranziehung des Näherungsverfahrens bei der Berechnung der Startgutschriften verstößt nicht gegen Grundrechte oder grundgesetzliche …
  • LAG Hessen, Urt. v. 18.03.2013 – 17 Sa 1156/12 · 17. Kammer

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