Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
AGG · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
§ 31 AGG – Unabdingbarkeit
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2023.
Rechtsprechung zu § 31 AGG
3 Entscheidungen zitieren § 31 AGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 28.10.2021 – 8 AZR 371/20 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf "Null" nicht in Betracht. 2. Nach § 31 AGG kann von den Vorschriften des AGG nicht zu Ungunsten der …
BAG, Urt. v. 20.03.2019 – 7 AZR 237/17 · 7. Senat
Leitsatz: Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15 Abs. 6 AGG steht dem nicht entgegen.
OLG Brandenburg, Urt. v. 12.02.2020 – 11 U 150/17 · 11. Zivilsenat