AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 56 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 56 AEUV verweisen

Art. 61 AEUV

Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV

513 Entscheidungen zitieren Art. 56 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08 · Große Kammer
Football Association Premier League Ltd und andere gegen QC Leisure und andere (C-403/08) und Karen Murphy gegen Media Protection Services Ltd (C-429/08). Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (C-403/08), High Court of Justice (England & Wales) …
BFH, Beschl. v. 20.05.2014 – II R 44/12 · 2. Senat
Leitsatz: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für den Fall entgegen, dass eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründete Steuerberatungsgesellschaft im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung, in dem die steuerberatende Tätigkeit nicht reglementiert ist, eine Steuererklärung …
EuGH, Urt. v. 07.10.2010 – C-515/08 · Zweite Kammer
Strafverfahren gegen Vítor Manuel dos Santos Palhota und andere. Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen - Belgien. Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 AEUV - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - In einem anderen Mitgliedstaat …
BFH, Urt. v. 07.11.2019 – I R 46/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und …
BGH, Urt. v. 13.12.2018 – I ZR 3/16 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon unzulässig, ob die Auftragserteilung durch die Fahrgäste selbst oder für sie …
BGH, Beschl. v. 24.01.2013 – I ZR 171/10 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Digibet Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 56 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar, - wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden Recht …

Weitere Entscheidungen zu Art. 56 AEUV suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 56 AEUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt Art. 56 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten