AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.
51 Entscheidungen zitieren Art. 52 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 10.04.2013 – I R 45/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder mittelbar wesentlich beteiligt ist. Beschränkungen im Innenverhältnis aufgrund einer Treuhand sind ebenso unbeachtlich wie Stimmrechtsbeschränkungen. Gleiches gilt im Ergebnis für …
OLG München, Beschl. v. 18.10.2024 – 14 W 122/24 e · 14. Zivilsenat
Erfolgreich sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH zu Online-Glücksspielen
EuGH, Urt. v. 01.06.2010 – C-570/07 und C-571/07 · Große Kammer
José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez gegen Consejería de Salud y Servicios Sanitarios (C-570/07) und Principado de Asturias (C-571/07). Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Asturias - Spanien. Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - …
EuGH, Urt. v. 23.11.2023 – C-209/21 P · Vierte Kammer
Ryanair DAC gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung – Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – …
EuGH, Urt. v. 02.04.2020 – C-715/17, C-718/17 und C-719/17 · Dritte Kammer
Europäische Kommission gegen Republik Polen u. a. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 – Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der …
EuGH, Urt. v. 14.02.2019 – C-630/17 · Zweite Kammer
Anica Milivojević gegen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg eGen. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 und 63 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Freier Kapitalverkehr – Nationale Regelung, die die Nichtigkeit von mit nicht zugelassenen Kreditgebern geschlossenen Kreditverträgen mit …
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„Was regelt Art. 52 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“