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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 38 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch.

Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen. Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrarpolitik oder auf die Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes "landwirtschaftlich" sind in dem Sinne zu verstehen, dass damit unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors auch die Fischerei gemeint ist.

(2) Die Vorschriften für die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts finden auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 44 nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 39 bis 44 gelten, sind in Anhang I aufgeführt.

(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarkts für landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.

Rechtsprechung zu Art. 38 AEUV

16 Entscheidungen zitieren Art. 38 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 30.04.2019 – C-611/17 · Große Kammer

    Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Bestände – Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik – Zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Schwertfisch im Mittelmeer – Verordnung (EU) 2017/1398 – …

  • EuGH, Urt. v. 03.09.2024 – C-611/22 P und C-625/22 P · Große Kammer

    Illumina, Inc. und Grail LLC gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt der Arzneimittelindustrie – Systeme zur Gensequenzierung – Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC durch die Illumina Inc. – Verordnung (EG) Nr. 139/2004 – Art. 22 – …

  • BSG, Urt. v. 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sind, dem Unternehmer einen wirkungsgleichen Verwaltungsakt über den Beginn ihrer Zuständigkeit für das Unternehmen zu erteilen. 2. Der unfallversicherungsrechtliche …
  • EuGH, Urt. v. 19.11.2020 – C-663/18 · Vierte Kammer

    Strafverfahren gegen B S und C A. Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Warenverkehr – Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und ‑hanf – Ausnahmen – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und …

  • BGH, Beschl. v. 21.09.2017 – I ZR 74/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Kulturchampignons I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO; ABl. Nr. L 299 vom 16. November …
  • EuGH, Urt. v. 11.01.2017 – C-128/15 · Fünfte Kammer

    Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Fischerei – Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 – Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 – Gültigkeit – Fangmöglichkeiten – Vorsorgeansatz – Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – …

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