AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 37 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.

(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.

(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden.

Rechtsprechung zu Art. 37 AEUV

5 Entscheidungen zitieren Art. 37 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 12.11.2015 – C-198/14 · Fünfte Kammer
Valev Visnapuu gegen Kihlakunnansyyttäjä (Helsinki) und Suomen valtio – Tullihallitus. Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 34 AEUV und 110 AEUV – Richtlinie 94/62/EG – Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 7 und 15 – Versandgeschäft und Beförderung alkoholischer Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat – …
EuGH, Urt. v. 07.11.2018 – C-171/17 · Vierte Kammer
Europäische Kommission gegen Ungarn. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/123/EG – Art. 15 bis 17 – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art. 56 AEUV – Freier Dienstleistungsverkehr – Nationales mobiles Zahlungssystem – Monopol.
EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-242/17 · Zweite Kammer
Legatoria Editoriale Giovanni Olivotto (L.E.G.O.) SpA gegen Gestore dei servizi energetici (GSE) SpA u. a. Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Für ein Wärmekraftwerk verwendete flüssige Biobrennstoffe – Richtlinie 2009/28/EG – Art. …
EuGH, Urt. v. 22.09.2016 – C-525/14 · Zweite Kammer
Europäische Kommission gegen Tschechische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV – Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – In einem Drittstaat gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften punzierte Edelmetalle – Einfuhr in …
EuGH, Urt. v. 26.04.2012 – C-456/10 · Dritte Kammer
Asociación Nacional de Expendedores de Tabaco y Timbre (ANETT) gegen Administración del Estado. Freier Warenverkehr – Art. 34 AEUV und 37 AEUV – Nationale Regelung, die Tabakeinzelhändlern die Einfuhr von Tabakerzeugnissen verbietet – Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des …

Weitere Entscheidungen zu Art. 37 AEUV suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 37 AEUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt Art. 37 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten