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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 349 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen. Werden die betreffenden spezifischen Maßnahmen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen.

Der Rat beschließt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 349 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 349 AEUV

6 Entscheidungen zitieren Art. 349 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuG, Urt. v. 30.04.2019 – T-747/17 · Sechste Kammer

    Union des Ports de France - UPF gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich zugunsten seiner Häfen durchgeführte Regelung über die Befreiung von der Körperschaftsteuer – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende …

  • EuG, Urt. v. 06.11.2024 – T-462/22 · Fünfte Kammer

    Millennium BCP Participações, SGPS, Sociedade Unipessoal, Lda und BCP África, SGPS, Lda gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der Entscheidung K(2007) 3037 …

  • EuG, Urt. v. 06.11.2024 – T-713/22 und T-720/22 · Fünfte Kammer

    Portumo - Madeira - Montagem e Manutenção de Tubaria, SA (Zona Franca da Madeira) u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal angewandte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und …

  • EuG, Urt. v. 06.12.2023 – T-48/22 · Zehnte Kammer

    Tschechische Republik gegen Europäische Kommission. EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Konformitätsabschlussverfahren – Aktiver Betriebsinhaber – Dauergrünland – Kontrollstichprobe – Zu Unrecht gezahlte Beträge – Verspätete Einreichung des Antrags – Haushaltsdisziplin – …

  • EuG, Urt. v. 21.09.2022 – T-95/21 · Achte Kammer

    Republik Portugal gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Freizone Madeira – Von Portugal angewandte Beihilferegelung – Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt wird, diese Regelung für mit dem …

  • EuGH, Urt. v. 15.12.2015 – C-132/14 bis C-136/14 · Große Kammer

    Europäisches Parlament und Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklagen – Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 – Richtlinie 2013/62/EU – Richtlinie 2013/64/EU – Rechtsgrundlage – Art. 349 AEUV – Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union – Änderung des Status von …

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