AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 308 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit.

Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten.

Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist den Verträgen als Protokoll beigefügt. Der Rat kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank die Satzung der Bank einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.

Rechtsprechung zu Art. 308 AEUV

5 Entscheidungen zitieren Art. 308 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BVerfG, Urt. v. 30.06.2009 – 2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker …
EuGH, Urt. v. 06.07.2023 – C-212/21 P und C-223/21 P · Dritte Kammer
Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäische Kommission gegen ClientEarth. Rechtsmittel – Umwelt – Übereinkommen von Aarhus – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Art. 2 Abs. 1 Buchst. f – Begriff ‚Umweltrecht‘ – Art. 2 Abs. 1 Buchst. g – Begriff ‚Verwaltungsakt‘ – Art. 10 Abs. 1 – Interne …
EuG, Urt. v. 13.07.2018 – T-377/17 · Erste Kammer
SQ gegen Europäische Investitionsbank. Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Beschwerde wegen Mobbings – Verwaltungsuntersuchung – Begriff ‚Mobbing‘ – Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten wiederholt haben muss, um ‚Mobbing‘ darzustellen – Weigerung, ein Disziplinarverfahren gegen …
EuG, Urt. v. 07.09.2022 – T-529/20 · Siebte erweiterte Kammer
LR gegen Europäische Investitionsbank. Öffentlicher Dienst – Personal der EIB – Dienstbezüge – Wiedereinrichtungsbeihilfe – Wohnsitznahme des Bediensteten im eigenen Haushalt nach Ausscheiden aus dem Dienst – Art. 13 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB …
EuG, Urt. v. 27.01.2021 – T-9/19 · Zweite erweiterte Kammer
ClientEarth gegen Europäische Investitionsbank. Umwelt – Finanzierung eines Biomassekraftwerks in Galicien – Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die Finanzierung gebilligt wurde – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus – Art. 10 bis 12 …

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