AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(1) Wird der Rat aufgrund der Verträge auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er diesen Vorschlag nur einstimmig abändern; dies gilt nicht in den Fällen nach Artikel 294 Absätze 10 und 13, nach Artikel 310, Artikel 312, Artikel 314 und nach Artikel 315 Absatz 2.
(2) Solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern.
7 Entscheidungen zitieren Art. 293 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 04.09.2018 – C-57/16 P · Große Kammer
ClientEarth gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – Folgenabschätzungsbericht, Entwurf eines Folgenabschätzungsberichts und Stellungnahme des Ausschusses für …
EuGH, Urt. v. 06.09.2017 – C-643/15 und C-647/15 · Große Kammer
Slowakische Republik und Ungarn gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2015/1601 – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik – Notlage bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund eines …
EuGH, Urt. v. 25.10.2017 – C-687/15 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur Weltfunkkonferenz 2015 der Internationalen Fernmeldeunion – Art. 218 Abs. 9 AEUV – Abweichung von der vorgesehenen Rechtsform – Fehlende Angabe der Rechtsgrundlage.
EuGH, Urt. v. 14.04.2015 – C-409/13 · Große Kammer
Rat der Europäischen Union gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Makrofinanzhilfen an Drittländer – Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen – Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV – Art. 293 AEUV – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – …
EuG, Urt. v. 16.09.2013 – T-380/10 · Vierte Kammer
Wabco Europe u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
EuGH, Urt. v. 04.09.2018 – C-244/17 · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Beschluss (EU) 2017/477 – Im Kooperationsrat im Rahmen des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan …