Klagen bei dem Gerichtshof der Europäischen Union haben keine aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 278 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 278 AEUV
167 Entscheidungen zitieren Art. 278 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Beschl. v. 31.01.2011 – C-404/10 P-R
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Éditions Odile Jacob SAS. Vorläufiger Rechtsschutz - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Fusionskontrollverfahren betreffen - Entscheidung der Kommission - Verweigerter Zugang zu Dokumenten - …
EuGH, Urt. v. 20.01.2022 – C-51/20 · Zweite Kammer
Europäische Kommission gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen – Rückforderungspflicht – Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird – …
EuGH, Urt. v. 02.04.2020 – C-715/17, C-718/17 und C-719/17 · Dritte Kammer
Europäische Kommission gegen Republik Polen u. a. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 – Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 11 dieser Beschlüsse – Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der …
EuGH, Urt. v. 22.01.2020 – C-178/18 P · Vierte Kammer
MSD Animal Health Innovation GmbH und Intervet international BV gegen Europäische Arzneimittel-Agentur. Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz …
EuG, Beschl. v. 26.09.2019 – T-549/19 R
Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate mbH gegen Europäische Kommission. Vorläufiger Rechtsschutz – Arzneimittel für seltene Leiden – Aussetzung der Vollziehung – Fehlende Dringlichkeit.
BVerfG, Urt. v. 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontrolle (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG). 2. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist offen für begrenzte Modifikationen der demokratischen …