AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union die angefochtene Handlung für nichtig.
Erklärt der Gerichtshof eine Handlung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
188 Entscheidungen zitieren Art. 264 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 09.11.2010 – C-92/09 und C-93/09 · Große Kammer
Volker und Markus Schecke GbR (C-92/09) und Hartmut Eifert (C-93/09) gegen Land Hessen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Wiesbaden - Deutschland. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von …
EuG, Urt. v. 07.12.2011 – T-562/10 · Vierte Kammer
HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründungspflicht - Versäumnisverfahren - Antrag auf …
EuG, Urt. v. 12.07.2011 – T-132/07 · Zweite Kammer
Fuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
EuGH, Urt. v. 24.11.2010 – C-40/10 · Dritte Kammer
Europäische Kommission gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage – Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 – Jährliche Angleichung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union – Methode zur Angleichung – Art. 65 des Beamtenstatuts – Art. 1 …
EuG, Urt. v. 08.06.2011 – T-86/11 · Fünfte erweiterte Kammer
Nadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.
EuGH, Urt. v. 15.07.2021 – C-584/20 P und C-621/20 P · Große Kammer
Europäische Kommission gegen Landesbank Baden-Württemberg und Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB). Rechtsmittel – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2017 – Feststellung eines …
Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) Art. 264 AEUV nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:
„Was regelt Art. 264 AEUV? Zitiere den Wortlaut.“