Aufgrund der Verträge vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam sowie vom Rat erlassene Verordnungen können hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 261 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 261 AEUV verweisen
- Erwägungsgrund 94 DMA
- Art. 45 DMA – Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof
- Erwägungsgrund 144 DSA
- Art. 81 DSA – Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union
- Erwägungsgrund 169 KI-VO
Rechtsprechung zu Art. 261 AEUV
105 Entscheidungen zitieren Art. 261 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 08.12.2011 – C-272/09 P · Zweite Kammer
KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
EuGH, Urt. v. 08.12.2011 – C-386/10 P · Zweite Kammer
Chalkor AE Epexergasias Metallon gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz.
EuGH, Urt. v. 08.12.2011 – C-389/10 P · Zweite Kammer
KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher …
EuG, Urt. v. 13.12.2016 – T-95/15 · Vierte erweiterte Kammer
Printeos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der …
EuGH, Urt. v. 21.01.2016 – C-603/13 P · Fünfte Kammer
Galp Energía España, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Art. 81 EG – Kartelle – Spanischer Straßenbaubitumenmarkt – Marktaufteilung und Preisabsprache – Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht – Art. 261 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Art. 31 – Befugnis zu …
EuGH, Urt. v. 22.10.2015 – C-194/14 P · Zweite Kammer
AC-Treuhand AG gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäische Märkte für Zinn- und ESBO/Ester-Wärmestabilisatoren – Art. 81 Abs. 1 EG – Anwendungsbereich – Beratungsunternehmen, das nicht auf den betroffenen Märkten tätig ist – Begriffe ‚Vereinbarung zwischen …