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Zitierfest

AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 257 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission.

In der Verordnung über die Bildung eines Fachgerichts werden die Regeln für die Zusammensetzung dieses Gerichts und der ihm übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.

Gegen die Entscheidungen der Fachgerichte kann vor dem Gericht ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder, wenn die Verordnung über die Bildung des Fachgerichts dies vorsieht, ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.

Zu Mitgliedern der Fachgerichte sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden einstimmig vom Rat ernannt.

Die Fachgerichte erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Diese Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates.

Soweit die Verordnung über die Bildung der Fachgerichte nichts anderes vorsieht, finden die den Gerichtshof der Europäischen Union betreffenden Bestimmungen der Verträge und die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Fachgerichte Anwendung. Titel I und Artikel 64 der Satzung gelten auf jeden Fall für die Fachgerichte.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 257 AEUV verweisen

Rechtsprechung zu Art. 257 AEUV

11 Entscheidungen zitieren Art. 257 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II · Große Kammer

    Erik Simpson gegen Rat der Europäischen Union und HG gegen Europäische Kommission. Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union Simpson/Rat (T-646/16 P) und HG/Kommission (T-693/16 P) – Öffentlicher Dienst – Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Urteile im ersten Rechtszug …

  • BVerfG, Beschl. v. 13.02.2020 – 2 BvR 739/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG erstreckt sich auch auf die Wahrung der Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirksame Übertragung von Hoheitsrechten. Bürgerinnen und Bürger haben zur Sicherung ihrer demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür …
  • EuG, Urt. v. 25.10.2018 – T-286/15 · Neunte erweiterte Kammer

    KF gegen Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Personal des SATCEN – Vertragsbedienstete – Zuständigkeit der Unionsgerichte – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Art. 24 EUV – Art. 263, 268, 270 und 275 AEUV – Art. 47 der Charta der …

  • EuGH, Urt. v. 10.09.2015 – C-417/14 RX-II · Fünfte Kammer

    Livio Missir Mamachi di Lusignano gegen Europäische Kommission. Überprüfung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T-401/11 P, EU:T:2014:625) – Öffentlicher Dienst – Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen Verstoßes eines Organs gegen …

  • EuG, Urt. v. 09.09.2015 – T-660/14 · Dritte Kammer

    SV Capital OÜ gegen Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Wirtschafts- und Währungspolitik – Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts – Beschluss der EBA – Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden – Prüfung von Amts …

  • EuG, Urt. v. 09.09.2026 – T-457/24 · Große Kammer

    Ungarn gegen Facilité européenne pour la paix und Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Europäische Friedensfazilität (EFF) – Beschluss des EFF‑Ausschusses über die Zuweisung der ersten Tranche der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen …

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