Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.
AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art. 225 AEUV
Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.
Rechtsprechung zu Art. 225 AEUV
4 Entscheidungen zitieren Art. 225 AEUV: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-928/19 P · Große Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel – Institutionelles Recht – Sozialpolitik – Art. 154 und 155 AEUV – Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union – Unterrichtung und Anhörung der Beamten und …
EuG, Urt. v. 24.10.2019 – T-310/18 · Neunte erweiterte Kammer
European Federation of Public Service Unions (EPSU) und Jan Willem Goudriaan gegen Europäische Kommission. Sozialpolitik – Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene – Vereinbarung ‚Allgemeiner Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der zentralstaatlichen …
EuG, Urt. v. 23.04.2018 – T-561/14 · Zweite erweiterte Kammer
European Citizens' Initiative One of Us u. a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Forschungspolitik – Öffentliche Gesundheit – Entwicklungszusammenarbeit – Finanzierung von Aktivitäten, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen verbunden sind …
EuG, Urt. v. 10.05.2017 – T-754/14 · Erste Kammer
Michael Efler u.a. gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission – Vorschlag für einen Rechtsakt zur …