AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 169 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.

(2) Die Union leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch

a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 114 erlässt;
b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.

(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b.

(4) Die nach Absatz 3 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.

Rechtsprechung zu Art. 169 AEUV

50 Entscheidungen zitieren Art. 169 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Urt. v. 20.03.2013 – I ZR 209/11 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Telefonwerbung für DSL-Produkte Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.
EuGH, Urt. v. 02.09.2021 – C-570/19 · Vierte Kammer
Irish Ferries Ltd gegen National Transport Authority. Vorlage zur Vorabentscheidung – Seeverkehr – Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr – Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 – Art. 18 und 19, Art. 20 Abs. 4, Art. 24 und 25 – Annullierung von Personenverkehrsdiensten – Verspätete Lieferung …
EuGH, Urt. v. 23.03.2021 – C-28/20 · Große Kammer
Airhelp Ltd gegen Scandinavian Airlines System Denmark – Norway – Sweden. Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – Art. 5 Abs. 3 – Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen – …
EuGH, Urt. v. 07.11.2019 – C-419/18 und C-483/18 · Erste Kammer
Profi Credit Polska S.A. gegen Bogumiła Włostowska u. a. und Profi Credit Polska S.A. gegen OH. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 3 Abs. 1 – Art. 6 Abs. 1 – Art. 7 Abs. 1 – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 10 Abs. 2 – Verbraucherkreditverträge – …
EuGH, Urt. v. 10.07.2019 – C-649/17 · Erste Kammer
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c – Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von …
EuGH, Urt. v. 23.01.2019 – C-430/17 · Dritte Kammer
Walbusch Walter Busch GmbH & Co. KG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Fernabsatzverträge – Art. 6 Abs. 1 Buchst. h – Pflicht, über das Widerrufsrecht zu informieren – Art. 8 Abs. 4 …

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